Satzung

SATZUNG des REGIONALEN RHEUMAZENTRUMS BERLIN e. V.
Vereinsregister Amtsgericht Berlin-Charlottenburg VR 13765 B

§ 1 Name. Sitz
1) Der Verein führt den Namen  Regionales Rheumazentrum Berlin e.V.
2) Der Verein hat seinen Sitz in Berlin.

§ 2 Zweck
1) Zweck des Vereins ist eine Verbesserung der Versorgung Rheumakranker im Großraum Berlin durch Förderung der interdisziplinären Zusammenarbeit der Mitglieder in der Betreuung von Rheumapatienten sowie in der rheumatologischen Aus-, Fort- und Weiterbildung.
Aus diesem Ziel leitet sich ein Aufgabenkatalog ab, der
1. eine Verbesserung der Kontinuität und Interdisziplinarität der stationären und ambulanten Versorgung und der Langzeitbetreuung der Rheumakranken,
2. die Erarbeitung von Diagnose- und Therapierichtlinien als Modell der Qualitätssteigerung,
3. eine Verbesserung der studentischen Ausbildung und die Durchführung von Fortbildungsmaßnahmen für Ärzte, Fachpersonal und ehrenamtliche Helfer,
4. die Entwicklung von Initiativen zur engeren Zusammenarbeit aller an der stationären und ambulanten Versorgung Beteiligten sowie mit der Öffentlichkeit,
5. die Erarbeitung konkreter Empfehlungen für Maßnahmen zur besseren Versorgung im Rahmen der Regelversorgung,
umfasst.
2) Der Verein erhebt Mitgliedsbeiträge oder Umlagen. Die Entscheidung darüber trifft die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit.
Diese sind am 31.März eines jeden Jahres fällig. Über die Höhe der Beiträge entscheidet die Mitgliederversammlung.

§ 3 Gemeinnützigkeit
1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
2) Zweck des Vereins ist die Verbesserung der Versorgung Rheumakranker; der satzungsgemäße Zweck des Vereins wird insbesondere durch die in § 2 Ziffer 1 genannten Aufgaben verwirklicht.
3) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
4) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendung aus Mitteln des Vereins.
5) Der Verein darf keine Person durch Ausgaben, die seinem Zweck fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigen.
6) Etwaige Gewinne dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwandt werden.

§ 4 Mitgliedschaft
1) Mitglieder des Vereins können werden
(1) in der Versorgung Rheumakranker und in der patientenorientierten For-schung tätige Ärzte und Wissenschaftler,
(2) Angehörige nichtärztlicher Berufsgruppen, soweit sie in der Versorgung Rheumakranker schwerpunktmäßig tätig sind,
(3) Angehörige von Patientenselbsthilfegruppen,
(4) sonstige Personen als fördernde Mitglieder,
(5) juristische Personen.
2) Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet der Vorstand auf schriftlichen Antrag.
3) Mindestens die Hälfte der Mitglieder sollen in der Rheumatologie tätige Ärzte sein.
4) Gegen die Ablehnung, die keiner Begründung bedarf, steht dem Bewerber die Berufung an die Mitgliederversammlung zu, welche dann endgültig entscheidet.

§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft
1) Die Mitgliedschaft im Verein endet durch freiwilligen Austritt aus dem Verein, durch Ausschluss aus dem Verein oder durch Tod.
2) Der Austritt aus dem Verein erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Der Austritt kann nur zum Ende eines Kalenderjahres erklärt werden, wobei die Kündigungsfrist von drei Monaten einzuhalten ist.
3) Beim Ableben der Person endet die Mitgliedschaft mit dem Eintritt dieser Voraussetzung.
4) Ein Ausschluss des Mitglieds kann nur aus wichtigem Grund erfolgen.
Wichtige Gründe sind insbesondere ein die Vereinsziele schädigendes Verhalten, die Verletzung satzungsmäßiger Pflichten oder Beitragsrückstände von mindestens einem Jahr. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand.
Vor der Beschlussfassung ist dem Vereinsmitglied Gelegenheit zur schriftlichen oder mündlichen Stellungnahme einzuräumen.
Gegen den Ausschluss steht dem Mitglied die Berufung an die Mitgliederversammlung zu, die schriftlich binnen eines Monats nach Zugang des Ausschlusses beim Mitglied an den Vorstand zu richten ist.

Die Mitgliederversammlung entscheidet im Rahmen des Vereins endgültig. Dem Mitglied bleibt die Überprüfung der Maßnahme durch Anrufung der ordentlichen Gerichte vorbehalten. Die Anrufung eines ordentlichen Gerichts hat aufschiebende Wirkung bis zur Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung.

§ 6 Organe des Vereins
Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung.


§ 7 Vorstand
1) Der Vorstand des Vereins im Sinne von § 26 BGB besteht aus dem Vorsitzenden, mindestens einem, höchstens zwei, stellvertretenden Vorsitzenden und bis zu fünf Beisitzern, die in ihrem Kreise einen Schriftführer und einen Schatzmeister bestimmen. Die Mitgliederversammlung entscheidet über die Zahl.
Dem Vorstand sollen Vertreter der internistischen und orthopädischen Rheumatologie angehören. Es sollen die universitären und außeruniversitären Fachkliniken, die niedergelassenen Ärzte sowie Vertreter der Selbsthilfe vertreten sein.
Eine interdisziplinäre Vertretung ist anzustreben.
2) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Er bleibt bis zur Wahl des neuen Vorstandes im Amt.
3) Zu Vorstandsmitgliedern können nur Vereinsmitglieder bestellt werden.
4)  Eine Wiederwahl ist zulässig.
5) Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch den Vorstand vertreten.
6) Die Widerruflichkeit der Bestellung des Vorstandes wird im Sinne von § 27 Abs. 2 Satz 2 BGB auf das Vorliegen wichtiger Gründe, insbesondere grobe Pflichtver-letzung oder Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung, beschränkt.
7) Mit Beendigung der Mitgliedschaft endet auch das Amt im Vorstand.

§ 8 Zuständigkeit und Tätigkeit des Vorstands
1) Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung einem anderen Organ des Vereins übertragen sind. Er hat insbesondere folgende Aufgaben:
a) Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung sowie Aufstellung der Tagesordnung,
b) Ausführung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung,
c) Beschlussfassung über die Aufnahme von Mitgliedern.
2) Der Vorstand ist ermächtigt, die Satzung des Vereins zu ändern oder zu ergänzen, soweit dies aufgrund gerichtlicher oder behördlicher Auflagen erforderlich wird. Eine Anrufung der Mitgliederversammlung ist in diesem Falle nicht erforderlich.
3) Der Vorstand beschließt in Vorstandssitzungen, die vom Vorsitzenden oder bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden einberufen werden; die Einberufung soll wenigstens 10 Tage vor dem Sitzungstermin erfolgen. Mit der Einberufung, die formfrei wirksam ist, soll die Tagesordnung bekanntgegeben werden. In dringenden Fällen kann die Einberufungsfrist verkürzt werden.
4) Sitzungen des Vorstands finden bei Bedarf statt oder wenn mindestens zwei Vorstandsmitglieder dies verlangen. Im Übrigen sollen Vorstandssitzungen mindestens einmal jährlich durchgeführt werden.
5) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Er fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, bei dessen Abwesenheit die des stellvertretenden Vorsitzenden.
6) Der Vorstand kann im schriftlichen Verfahren beschließen, wenn alle Vorstandsmitglieder diesem Verfahren oder dem Gegenstand der Beschlussfassung zustimmen.
7) Über den Ablauf von Vorstandssitzungen, insbesondere über die gefassten Beschlüsse, ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Vorsitzenden - im Falle seiner Abwesenheit vom stellvertretenden Vorsitzenden - und vom Schriftführer zu unterzeichnen ist. Letzterer kann sich zur Abfassung der Niederschrift einer Hilfs-kraft bedienen. Jedes Vereinsmitglied ist berechtigt, die Niederschrift einzusehen.

§ 9 Mitgliederversammlung
1) Die Mitgliederversammlung soll mindestens einmal im Jahr stattfinden. Die Mitgliederversammlung wird zusätzlich einberufen,
a) wenn es das Interesse des Verein erfordert,
b) wenn es der zehnte Teil der Mitglieder unter Angabe des Zwecks und der Gründe schriftlich beantragt oder
c) wenn der Verein aufgelöst werden soll.
2) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen schriftlich mit Angabe der Tagesordnung einberufen.
Die Mitgliederversammlung wird von einem Vorstandsmitglied geleitet.
3) Über den Verlauf der Mitgliederversammlung, insbesondere über die gefassten Beschlüsse, ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Vorsitzenden - im Falle seiner Abwesenheit vom stellvertretenden Vorsitzenden - und vom Schriftführer zu unterzeichnen ist. Der Schriftführer kann sich zur Abfassung der Niederschrift einer Hilfskraft bedienen. Jedes Vereinsmitglied ist berechtigt, die Niederschrift einzusehen.
4) Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse grundsätzlich mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen.
5) Zur Änderung der Satzung und zur Auflösung des Vereins ist jedoch eine Mehrheit von ¾ der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Stimmenenthaltungen und ungültige Stimmen bleiben außer Betracht.
6) Auf Einladung des Vorstandes können an der Mitgliederversammlung Gäste teilnehmen.

§ 10 Beirat
1) Der Verein kann durch einen Beirat unterstützt werden.
2) Die Mitglieder eines solchen Beirats werden durch den Vorstand auf die Dauer von zwei Jahren berufen. Mitglieder des Vorstandes sollen nicht in den Beirat berufen werden.

§ 11 Geschäftsstelle
Der Verein kann eine Geschäftsstelle betreiben.

§ 12  Kassenführung
1) Die Kassenführung des Vereins erfolgt an dessen Sitz; der Schatzmeister hat für jedes Geschäftsjahr einen Kassenbericht anzufertigen und dem Vorstand vorzulegen.
2) Die Mitgliederversammlung wählt für die Dauer von einem Jahr einen Kassenprüfer. Dieser darf nicht Mitglied des Vorstandes sein. Eine Wiederwahl ist zulässig.

§ 13 Auflösung des Vereins
Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks bestimmt die Mitgliederversammlung, welcher öffentlichen Stiftung oder Anstalt das Vermögen des Vereins zugewiesen wird.
Der Empfänger hat das Vermögen unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden.

Vorstehende Satzung wurde von der Mitgliederversammlung am 30.09.2015 in
Berlin insgesamt neu gefasst.
Die Eintragung ins Vereinsregister am Amtsgericht Berlin-Charlottenburg ist am 25.01.2016 unter dem Aktenzeichen VR 13765 B mit der laufenden Nr. 2 erfolgt.

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